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   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 55/14 B   

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https://dejure.org/2014,102091
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,102091)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.10.2014 - L 9 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,102091)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Oktober 2014 - L 9 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,102091)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 55/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (s. ausführlich Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B, Breith 2013, 83 = juris) ist die Beschwerde bis 24. Oktober 2013 aber in bestimmten Verfahren ebenfalls ausgeschlossen und zwar nach § 172 Abs. 1, § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung iVm § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

    Denn es kommt insoweit allein auf die objektive Rechtslage an, eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung vermag nicht die Statt-haftigkeit eines unzulässigen Rechtsmittels zu begründen (Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B, Breith 2013, 83 = juris Rn 9; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 143 Rn 14b und § 144 Rn 45).

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 55/14
    Soweit diese Änderung nach einer teilweise vertretenen Auffassung, derzufolge die Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen der Sozialgerichte unabhängig vom Erreichen eines Beschwerdewerts statthaft ist (bspw Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 30. Januar 2012 - L 7 AS 643/11 B mwN), eine Beschränkung der Beschwerde-möglichkeit darstellt, könnte nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts über die weitere Anwendung der zuvor geltenden Rechtslage nachgedacht werden (vgl Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 5. Mai 2010 - B 11 AL 17/09 R, SozR 4-1500 § 144 Nr. 6 = juris, Rn 14 ff.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 143 Rn 10e).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 7 AS 643/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 55/14
    Soweit diese Änderung nach einer teilweise vertretenen Auffassung, derzufolge die Beschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen der Sozialgerichte unabhängig vom Erreichen eines Beschwerdewerts statthaft ist (bspw Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 30. Januar 2012 - L 7 AS 643/11 B mwN), eine Beschränkung der Beschwerde-möglichkeit darstellt, könnte nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts über die weitere Anwendung der zuvor geltenden Rechtslage nachgedacht werden (vgl Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 5. Mai 2010 - B 11 AL 17/09 R, SozR 4-1500 § 144 Nr. 6 = juris, Rn 14 ff.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 143 Rn 10e).
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